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December 08 2010
Wir wollen nicht und müssen doch…
Nachdem in den letzten Wochen Aktionen gegen die Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrags, genannt Jugenmedienschutzstaatsvertrag, immer wieder im Netz und auch offline laut wurden, haben Simon und Martin sich aufgemacht, um die “finale” Ausschusssitzung “Europa, Meiden, …” vor der Entscheidung morgen anzuhören.
Zur Erinnerung: In dieser Woche fand am Montag im Abgeordnetenhaus eine Informationsveranstaltung des AK-Zensur und anderer Bündnispartner statt, auf der über die Gefahren des neuen JMStV informiert werden sollte. Gerichtet war die Veranstaltung vor allem an die Fraktionen von SPD und die Linke im Abgeordnetenhaus zu Berlin, von denen leider nur überhaupt zwei VertreterInnen der Fraktion von “dieLinke” anwesend waren ,um sich zu informieren. In welchen Ländern die Ratifizierung noch ausstehen, zeigt diese Tabelle der Redaktion von netzpolitik.org. Da nun morgen in Berlin die Entscheidung ansteht, beriet auch die Fraktion der SPD gestern in einer nicht-öffentlichen Fraktionssitzung darüber. Die Entscheidung war wenig überraschend. Wie gut unterrichtete Quellen berichten, entschied die interne Abstimmung 11 zu 17 für eine Änderung des Staatsvertrages.
Die Anhörung zum Tagesordnungspunkt beginnt erwartungsgemäß mit einem Appell der Senatsverwaltung an den Ausschuss. Hier hört man, dass der JMStV die Notwendigkeit medien-komepetenter Erziehung eher unterstreicht, er keine vollständige Lösung darstellt, aber wichtige Lücken schließt. Es werden altbekannt Argumente ausgetauscht, die vielmehr dazu gedacht sind, klarzustellen, dass die jeweilige Fraktion ja eigentlich gegen den Staatsvertrag ist. Positiv herausgestellt, wird zum Beispiel, dass “der Kriterienkatalog für die Alterskennzeichnung zwischen Biologie und Pornos unterscheiden kann” oder “eine Kennzeichnungspflicht ja nur für Anbieter von Inhalten besteht”. Völlig uneinsichtig der Tatsache, dass dies dann wohl für alle Nutzer des Internet gilt, unterstützt der Sprecher der SPD-Fraktion die haarsträubenden Argumente der Senatsverwaltung auch noch und verteidigt die Änderungen immer wieder als “ausführliche beraten” und “sinnvoll für die Erziehung von eigenverantwortlichen und aufgeklärten Heranwachsenden”. Wer sich hier noch nicht genügend gruselt, dem wird das Abtun des netzpolitischen Engagements der letzten Tage und Wochen als “irgendwelche massenhaften Interessensbekundungen” oder die Betonung der natürlich nötigen Evaluierung der neuen Regelungen “vom ersten Tag an” vielleicht den nötigen Chill Faktor verschaffen. Aus Sicht der SPD-Fraktion werden ohne die Änderungen der JMStV ja “schon sechs- bis zehnjährige mit erschreckenden Gewaltszenen im Netz bombardiert”.
Hier wird also bewusst und unter Inkaufnahme von massiver inhaltlicher Kritik ein Gesetz durchgebracht, das nicht transparent und im parlamentarischen System verhandelt wurde und offensichtlich so große Schwierigkeiten und Fehler enthält, dass es ständig evaluiert werden muss, zudem es eigentlich keine Veranlassung gibt und das nach einhelliger Expertenmeinung wesentliche Problemstellungen überhaupt nicht berücksichtigt, sowie Lücken im bisherigen Jugendschutz im “Rundfunk” erst schafft. Denn eines muss klar sein. Hier wird nicht inhaltlich diskutiert, beraten und entschieden. Hier spielen parteipolitische Interessen keine Rolle, sondern die fraktionsstrategischen Spielregeln. Dies machte dann auch Frau Dr. Hiller (die Linke) wiederholt eindrucksvoll deutlich und trieb das Schauspiel parlamentarischer Zwänge auf die Spitze.
Nach einer flammenden Rede gegen die Änderungen des JMStV unter Nennung aller inhaltlichen und politischen Schwierigkeiten, betonte sie noch die entschiedene Ablehnung der Fraktion “die Linke” im Abgeordnetenhaus zu Berlin, nur um dann nahtlos zu erklären, dass die Linke morgen dennoch zustimmen wird. Natürlich ist die SPD schuld, die gemäß Koalitionsvertrag den Linken die Stimmen zum JMStV abringt und die Zustimmung zu wichtigen Gesetzesvorlagen wie dem so genannten Jobcentergesetz davon abhängig macht. Mit starken Worten erklärte sie wie groß der Schaden für die Demokratie durch diesen Staatsvertrag eigentlich ist, zeigt aber keine Ambitionen daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Starke Worte bestehend aus viel heißer Luft. Für mich als Piraten ist es schön so ein transparentes Beispiel für Abläufe und Hintergründe aktueller parlamentarischer Abläufe geliefert zu bekommen. Es scheint, als wäre schon eine inhaltliche nachvollziehbare Entscheidung gegen die Fraktionsdisziplin zu einem Akt massivem zivilen Ungehorsams geworden. Ein trauriges Zeugnis mehr wird der parlamentarischen Demokratie hier ausgestellt.
So ist auch zu bezweifeln, dass starke Worte der Opposition über die Tragfähigkeit der Staatsverträge in Zukunft allgemein und die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie durch die besondere Form der Verhandlung durch die jeweiligen Regierungen, einen wirklichen Einfluss auf Entwicklungen im politischen Alltag haben werden. Es bleibt zu bezweifeln, dass den Bedenken und Forderungen nach Behebung dieser “Konstruktionsfehler” durch die aktuellen Oppositionsparteien in Berlin Taten folgen werden.
Werden solche, vom Koalitionsfrieden abhängige Abstimmungen in Zukunft vorher auch durch die Koalitionen direkt diskutiert und vorher abgestimmt oder bleibt dies den jeweiligen Fraktionen überlassen, die so weiterhin zu taktischen Überlegungen gezwungen bleiben? Wird die Politik in Zukunft vielleicht die Konsequenz wieder entdecken und wenigstens versuchen ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen oder dürfen wir angesichts der lang sozialisierten parlamentarischen Zwänge erwarten, dass dem Bürger in Zukunft noch offener die Machtlosigkeit der Politiker vor Augen geführt wird.
Auch die Piraten beschäftigen sich intensiv mit der Ordnung zwischen Fraktionen und Parteien, zwischen Transparenz, Flexibilität und Koalitionsstabilität. Es bleibt zu hoffen, dass junge unverbrauchte Politiker bei den Piraten, die nicht lange die taktischen Zwänge der Politik verinnerlichen konnten, genügend Mut und Dynamik entwickeln, um neue Wege auszuprobieren, die Angst vor dem Ziehen von Konsequenzen zu mildern, wenn in einer Koalition inhaltliche Differenzen nicht gelöst werden können. Ich erwarte, dass die Piraten hier Mechanismen und Beispiele präsentieren werden, die mögliche Auswege aus der Misere bieten. Eine innerparteiliche direkte Demokratie, wie sie die Piraten gerade testen, ist sicher ein wichtiger und richtiger erster Schritt.
Für die etablierten Parteien sehe ich allerdings keine Chance eines zeitnahen Umdenkens. Die Not ist noch nicht groß genug dafür, die Alternativen zu rar. Hier muss es frische Impulse geben, die das festgefahrene parlamentarische System strukturell und personell in Bewegung versetzen. Hier braucht es die Piraten!
Das Kartenhaus
Dies ist ein anonym eingereichter Diskussionsbeitrag zum Artikel “Vom Nutzen des Geheimnisses” (Tagesspiegel online, 5.12.10), den ich Euch nicht vorenthalten will.
Der moderne demokratische Rechtsstaat hat das Monopol auf politische Geheimnisse.
Er stellt sicher, dass der Umgang mit Geheimnissen, die Offenlegung wie ihre Bewahrung verantwortlich, rechtlich geregelt und gerichtlich überprüfbar ist. Dazu bedarf es einer Presse, die darüber wacht, dass sich der Staat an die selbst gegebenen Regeln hält. Der Schutz eines entsprechenden Handlungsfreiraums der Presse obliegt ebenfalls dem (Rechts-)Staat.
„Wer dem (…) demokratischen Rechtsstaat, die Verfügung über das Geheimnis erntreißen will, sollte angeben können, bei wem es besser aufgehoben ist.“
Das könnte ein irreführender Blickwinkel auf die Problemlage sein.
Was passiert, wenn der Staat den Handlungsfreiraum der Presse nicht mehr voll gewähren kann oder sogar bewusst teilweise spürbar einschränkt – ob es sich dabei um wirtschaftliche, machtpolitische oder banal prestigeträchtige Gründe handelt, mag einmal dahingestellt bleiben.
Was passiert, wenn sich der anderen Hälfte des Staates, nicht den Amtsträgern, sondern den Bürgern das Gefühl anhaltend aufdrängt, dass der Staat unter seiner Pflicht des verantwortlichen Umgangs mit Geheimnissen, der Offenlegung sowie ihrer Bewahrung unbemerkt allmählich etwas anderes versteht als die Bürger, die den Verantwortlichen einst ihre Aufgaben übertrugen?
Die Presse scheint im Zeitalter des regen Meinungsaustausches und neu erwachten politischen Interesses im Internet allmählich zwischen die Pole des Staates zu geraten. Was ‘der Staat’ hinter Vorhängen versteckt, unter Schränke schiebt oder in überquellende Schubladen stopft, kramen seine engagierten Bürger wieder hervor und halten es unters Licht, während sie sich wundern, warum es versteckt werden musste. ‘Die Presse’ konnte vielleicht beobachten, dass es hastig versteckt wurde, wurde aber strengstens ermahnt ‘den Bürgern’ nichts davon zu verraten, sonst bekämen sie keine Chance den versprochenen nächsten Artikel zu verfassen.
Das lässt zwei Rückschlüsse zu. Vielleicht hat ‘der Staat’ ja doch einen guten Grund das ein oder andere nicht mitten ins Licht zu stellen – dennoch: woher kommt das wachsende Misstrauen ‘der Bürger’ – einzig von der (Zwangs-)Handlung des Versteckens?
Zum anderen… warum wird ‘der Bürger’ wie ein unmündiges Kind behandelt und ‘die Presse’ wie die einsichtige etwas erwachsenere große Schwester? Eltern müssen ihre Kinder beschützen, aber sie müssen sie auch Entscheidungen und Lösungsfindungen mittragen lassen, um sie zu sozialen, verantwortungsbewussten demokratischen Weltbürgern zu erziehen.
November 24 2010
Kernprogramm, Vollprogramm und Identität: Ein Einwurf
Letztes Wochenende fand in Chemnitz ein Programmparteitag der Piraten statt. Ich bin – wie viele andere – immer noch von diesem Parteitag begeistert, sowohl was seinen Ablauf als auch seine Ergebnisse angeht. Ich weiß aber auch, dass insbesondere letztere Ansicht nicht von allen geteilt wird. Es ist zweifellos richtig, dass in der Auseinandersetzung zwischen “Kernis” und “Vollis” – so albern ich diese Begriffe finde und so sehr ich die damit verbundene Spaltung für herbeigeredet halte – eine eindeutige Entscheidung herbeigeführt wurde. Die Piratenpartei hat sich entschieden, neue Themenfelder programmatisch zu bearbeiten. Auch der Vorschlag einer Programmtrennung zwischen Kern- und erweitertem Programm wurde abgelehnt. Und auch wenn ich beides voll unterstütze (wie ich auch in meinem letzten Blogbeitrag etwas erläutere), so kann ich doch gewisse Bedenken dagegen auch verstehen.
Die Gefahr, die von einigen gesehen wird, ist die eines Identitätsverlustes. Auch wenn neue Themen von einer breiten Mehrheit in der Partei getragen werden, führen sie zusätzlich dazu, dass neues Engagement und neue Mitglieder in die Piratenpartei eingehen. Auch wenn das erst einmal eine gute Sache ist, kann ich doch eine gewisse Sorge um die “Kernthemen” verstehen: Wenn nun jemand hauptsächlich wegen ihrer progressiven Sozial- und Familienpolitik bei den Piraten mitmacht, inwiefern trägt er dann noch zentrale und identitätsstiftende Positionen z.B. zum Urheberrecht mit?
Denjenigen, die somit eine “Verwässerung” wichtiger Positionen befürchten, möchte ich an dieser Stelle jedoch aus folgendem Grund widersprechen: Zu den zentralen Aufgaben der politischen Parteien zählt die politische Bildung und das Werben für bestimmte politische Inhalte – und dies nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Partei. Welches bessere Publikum für unsere Forderungen kann es denn geben als jemanden, der sich aktiv in die Partei einbringen möchte? Forderungen, wohlgemerkt, bei denen wir den Anspruch haben (oder haben müssten), die Gesellschaft als ganzes davon zu überzeugen. Ich weiß – und ich denke, mit mir weiß das mindestens jeder Pirat, der schon Wahlkampf gemacht hat – dass die Themen, mit denen wir im letzten Jahr angetreten sind, auch Menschen, die sich vorher kaum damit auseinandergesetzt haben, nicht nur überzeugen, sondern auch begeistern können. Soll das jetzt anders sein?
In diesem Sinne appelliere ich an alle “Kernis”, eine Programmerweiterung nicht als Bedrohung zu sehen, sondern als große Chance für unsere ursprünglichen Themen und unser gemeinsames Projekt, sie in die Gesellschaft hineinzutragen.
November 14 2010
Zehn Thesen zur Programmentwicklung der Piratenpartei
1. Die Weiterentwicklung des derzeitigen Programms sollte nicht als Erweiterung, sondern als Erarbeitung von Grundlagen gesehen werden.
Die Positionen, die im derzeitigen Grundsatzprogramm der Piratenpartei festgehalten sind, sind nicht zufällig zusammengewürfelt – sonst hätte sich auch niemals eine derart breite Bewegung gefunden, die sich vollständig mit ihnen identifiziert. Andererseits ist es auch kein Grundsatzprogramm im eigentlichen Sinne, das Grundwerte formuliert und daraus politische Grundsätze in verschiedenen Politikfeldern ableitet. Das ist auch nicht anders zu erwarten, da sich die Piratenpartei faktisch erst in ihrer Gründungsphase befindet.
Ziel der notwendigen programmatischen Weiterentwicklung sollte die Findung allgemein zustimmungsfähiger Grundsätze sein, aus denen sich ein erweitertes Programm zwangsläufig ergibt. Die Bedeutung von Veranstaltungen wie der Open Mind sollte dabei nicht unterschätzt werden, auch wenn sie keine unmittelbaren Resultate erbringen.
2. Ein “Schutzraum” für das derzeitige Programm ist daher abzulehnen.
Der Ansatz zur programmatischen Weiterentwicklung, der die bisherigen Themen zu “Kernthemen” deklarieren möchte und Erweiterungen in einem separaten Programmteil aufführen möchte, zielt in die falsche Richtung, weil er eine Programmstruktur nicht auf inhaltlichen Grundsätzen, sondern historischen Zufällen begründet.
Besonders bedenklich ist dabei das Anliegen, das “erweiterte Programm” zu einem Programm zweiter Klasse zu machen, aus dessen Forderungen z.B. nichts explizit abgeleitet werden darf, wie es in der auf dem Bundesparteitag 2009 behandelten Programmkonzeption gefordert wird. Dies verkennt den Sinn eines Grundsatzprogramms völlig.
3. Eine Verbreiterung der programmatischen Basis führt zu mehr Beteiligung, nicht weniger.
Ein Argument, das gegen die Positionierung der Piratenpartei zu neuen Politikfeldern angeführt wird, ist folgendes: Durch programmatische Beschlussfassungen, die jeweils eine deutliche Mehrheit hinter sich vereinen, wird letztendlich die Anzahl derjenigen, die vollständig hinter dem Programm stehen, immer weiter reduziert.
Das ist trivialerweise richtig, aber nicht von großer Bedeutung: Keine ernsthafte politische Partei kann erwarten, eine nennenswerte Anzahl an Mitgliedern zu haben, die ihrem Programm in jedem einzelnen Punkt zustimmen. Gerade in einer basisdemokratischen und folglich zwangsläufig meinungspluralistischen Partei wird dies auch niemandem abverlangt werden.
Eine politische Partei ist ihrem Wesen nach immer der Ort des Zusammentreffens unterschiedlicher politischer Bewegungen und Projekte; davon lebt sie. Beschränkt sie sich hingegen darauf, eine reine Interessensgemeinschaft zu sein, wird sie nie eine ausreichende Unterstützung zur vollen Beteiligung am politischen Prozess erfahren – und das nicht nur bezogen auf Wählerstimmen, sondern auch auf aktive Mitarbeit.
4. Das Programm ist deskriptiv, nicht normativ.
Im Unterschied z.B. zur Parteisatzung oder zu den Beschlüssen eines Parlaments entfaltet das, was im Parteiprogramm verankert wird, keine normative Wirkung: Niemand kann und soll aus dem Programm für sich eine Handlungsverpflichtung ableiten (z.B. seine Inhalte als eigene Meinung zu übernehmen oder offensiv nach Außen zu vertreten).
Das Programm ist vielmehr deskriptiv: Es bildet den Stand der parteiinternen Meinungsbildung nach Innen und Außen ab.
5. Nach Innen dient das Programm weniger dem Ausschluss anderer Positionen als der gegenseitigen Rückversicherung.
Entsprechend sollte die Wirkung des Programms nach Innen nicht in dem Sinne als delegitimierend verstanden werden, dass davon abweichende Meinungen nicht “erlaubt” sind oder nicht offen geäußert werden können – anders wäre eine fortlaufende Meinungsbildung ja auch gar nicht möglich.
Die entscheidende Aufgabe des Programms in der parteiinternen Arbeit ist die, dass es den Handelnden eine Legitimation verschafft: Die Mitglieder der Partei versichern sich gegenseitig, dass sie bei Aktionen und Stellungnahmen auf der Grundlage des Programms die Unterstützung der Partei erfahren.
6. Es ist egal, was im Programm steht, wenn es nicht mit Leben erfüllt wird.
Die Inhalte des Programms entfalten allein durch ihre Existenz kaum Wirkung – dazu müssen sie aktiv nach Außen getragen werden. Auch unsere Position z.B. zum Urheberrecht würde ohne das Engagement von Piraten, die Aktionen planen und durchführen, sich an Podiumsdiskussionen beteiligen und Kampagnen gegen Vorhaben wie ACTA fahren, nicht öffentlich wahrgenommen werden.
Das bedeutet auch, dass die Aufnahme eines neuen Themas in das Parteiprogramm zwar als das Ziel, nicht aber als der eigentliche Gegenstand entsprechender programmatischer Arbeit gesehen werden kann. Erst, wenn eine Mehrheit der Partei überzeugt ist und eine hinreichend große Basis sich aktiv engagierender Piraten besteht, sollte dieser Schritt unternommen werden.
7. Auch deshalb sind geheime Abstimmungen über programmatische Fragen nicht erstrebenswert.
Da Programminhalte also nur dann Bedeutung haben, wenn eine Mehrheit offen hinter ihnen steht, sind geheime Abstimmungen in diesem Kontext nicht sinnvoll. Zwar kann es der Fall sein, dass eine kontroverse Positionierung nur dann eine Abstimmungsmehrheit finden würde, wenn niemand ein öffentliches Bekenntnis dazu ableisten muss; durch eine solche Aufnahme ist aber genau aus diesem Grund nichts gewonnen.
In dieser Frage unterscheidet sich eine Partei grundsätzlich von einer Gesellschaft (wo geheime Abstimmung auch über Sachfragen eine wichtige Forderung sind), da sie politische Inhalte nicht zur Festlegung verbindlicher Normen für sich selbst bearbeitet, sondern zwecks ihrer aktiven Einbringung in den politischen Prozess.
Was hier für verbindliche Abstimmungen zur Aufnahme ins Parteiprogramm gilt, gilt natürlich erst recht für unverbindliche Abstimmungen, die als Meinungsbild erhoben werden.
8. Umgekehrt: Was nicht im Programm steht, kann trotzdem Legitimation haben.
Da das Programm die Meinung der Partei nur abbildet, aber nicht vorschreibt, ist die Aufführung einer Position im Programm nicht zwingende Voraussetzung dafür, legitimerweise als Parteimeinung wahrgenommen zu werden. Das Lesen des Programms ist eine Möglichkeit, diese Meinung zu erfassen, muss aber nicht die einzige und in jedem Fall die beste sein. Ein Beispiel ist die Positionierung der Piratenpartei zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung; auch wenn sie erst auf dem letzten Bundesparteitag in Bingen ins Grundsatzprogramm aufgenommen wurde, so war sie doch bereits davor klar als Parteimeinung zu erkennen.
Das bedeutet nicht, dass es nicht nötig ist, solche Positionen dann tatsächlich ins Programm aufzunehmen. Ebensowenig kann das ein Freibrief sein, beliebige Positionen als Parteimeinung zu kommunizieren. Allerdings sollte klar sein, dass neben dem Programm unter bestimmten Umständen auch auf Bundesparteitagen oder allgemein erhobene Meinungsbilder, Beschlüsse von Untergliederungen oder auch nur ein allgemein wahrgenommener Konsens mit dazu dienen können, Aktionen und Äußerungen zu legitimieren.
9. Meinungsbilder zur Interpolation programmatischer Fragen sind notwendig – rechtliche Verbindlichkeit ist dabei irrelevant.
Neben dem vergleichsweise “starren” und reaktionsträgen (da nur von Parteitagen beschließbaren) Programm erfordert das politische Tagesgeschäft auch kurzfristigere Positionierungen. Dabei ist es mindestens nötig, aus der dokumentierten Parteimeinung Positionen zu aufkommenden Fragestellungen zu interpolieren. Das ist bereits für Vorstände notwendig, für Mandatsträger ist es ein wesentlicher Bestandteil ihrer Aufgabe.
In einer basisdemokratisch organisierten Partei, die politische Fragen inhaltlicher Natur nicht von einem Vorstand oder einer Fraktion entscheiden lassen möchte, ist die ständige Erhebung allgemeiner Meinungsbilder der Basis die einzige Möglichkeit, das für die Entscheidungsträger bestehende Dilemma zu lösen.
Dass solche Meinungsbilder aufgrund ihrer Natur nicht rechtlich verbindlich sein können, ist dabei irrelevant. Auch vom Programm selbst geht ja trotz des rechtsverbindlichen Charakter der Beschlüsse, durch die es zustandekommt, keine Verbindlichkeit für irgend jemanden aus.
10. Die programmatische Autonomie der Landesverbände ist ein wichtiges Gut.
Gerade – aber nicht nur – in einer Zeit der Programmfindung, wie sie die Piratenpartei zur Zeit durchläuft, muss den Landesverbänden die Möglichkeit gegeben sein, sich zu eigenen Entwürfen grundlegender Werte und Positionen zu bekennen. Das ist ein natürlicher Bestandteil des Umgangs in einer pluralistischen Partei.
Die Landesverbände haben also zurecht die Autonomie, eigene Parteiprogramme (und nicht nur Wahlprogramme) beschließen zu können. Solche Programme sollten sich nicht auf politische Fragestellungen beschränken, über die auf Länderebene entschieden wird. Der Grund hierfür liegt nicht nur in der föderalen Struktur, die aufgrund der Beteiligung der Länder auch bei Entscheidungen auf Bundesebene eine eindeutige Trennung sehr schwer macht, sondern auch darin, dass der schon angesprochene inhaltliche Aufbau eines Grundsatzprogramms mit einer solchen Trennung nicht vereinbar ist.
September 29 2010
Warum der Bundesvorstand nicht funktioniert
In Anbetracht des Themas möchte ich diesem Artikel eine Bemerkung voranstellen: Es ist nicht meine Absicht, mit den folgenden Ausführungen einzelne Mitglieder des Bundesvorstands anzugreifen oder ihnen pauschal die Fähigkeit abzusprechen, gute Arbeit zu leisten. Es geht mir um die Arbeitsweise und -fähigkeit des Vorstands als Gruppe.
Auch wenn ich natürlich keine direkte Einsicht in die interne Kommunikation des Bundesvorstands habe, hatte ich in den letzten Monaten dadurch, dass ich ein Vorstandsmitglied persönlich kenne und durch meine Beteiligung an der Einführung von LiquidFeedback eine leicht “privilegierte” Stellung. Dabei habe ich einige Beobachtungen zur Kommunikation des Bundesvorstands (intern und mit seinen Beauftragten) und der Art seiner Beschlussfassung gemacht, die ich gerne mit der Allgemeinheit teilen würde.
Bei den Epigraphen der folgenden Abschnitte handelt es sich um Zitate aus den Protokollen von Bundesvorstandssitzungen der letzten Wochen und Monate.
Kommunikation: Der Vorstand, den es nicht gibt
“Der Antrag wurde um 18.50 Uhr eingebracht. Ich hatte jetzt noch keine Zeit, mich damit zu beschäftigen”
Zwischen den Parteitagen wirkt der Vorstand als höchstes Organ der Partei und ist als einziger in der Lage, verbindliche Entscheidungen in ihrem Namen zu treffen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden sollte solchen Entscheidungen, wenn sie vom Gesamtvorstand getroffen werden, eine gründliche Beratung seiner Mitglieder vorausgehen. Leider weisen alle Indizien darauf hin, dass der Bundesvorstand dies nicht nur im Regelfall nicht tut, sondern vielmehr gar nicht in der Lage dazu ist.
Das Ausmaß an Vorbereitung, dass einer Bundesvorstandssitzung vorausgeht, ist eigentlich für jeden erkennbar, der sich einmal die Mühe gemacht hat, sich eine solche tatsächlich einmal anzuhören. Ich habe es noch nie erlebt, dass der Vorstand hier bei irgend einem Antrag den Eindruck gemacht hat, bereits im Vorfeld intern über diesen Antrag kommuniziert zu haben. Dies war selbst dann der Fall, wenn Anträge bereits seit mehreren Wochen bekannt waren oder aus dem Vorstand selbst hervorgingen. Tatsächlich gab es in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Vorstandsmitglieder Anträge Minuten (!) vor der Sitzung gestellt haben, auf die der Restvorstand nicht im mindesten vorbereitet war. Zwar gibt es inzwischen eine Selbstverpflichtung des Vorstands, auf so etwas in Zukunft zu verzichten, trotzdem sollte jedem klar sein, welches Armutszeugnis dies von seiner Fähigkeit zur internen Kommunikation abgibt.
Auch in Fällen, in denen eigentlich genügend Zeit für den Bundesvorstand wäre, sich untereinander abzustimmen, findet dies offenbar nicht statt. Exemplarisch möchte ich das anhand der Frage des Datenschutzes in LiquidFeedback verdeutlichen. Da der Start von LF nach der Verzögerung durch das Schiedsgerichtsverfahren für den 4.8 geplant war, hätte in der Bundesvorstandssitzung am 27.7 eigentlich die Entscheidung über die Bedingungen des Betriebs fallen sollen. Nachdem dies nicht erfolgt war, hatten wir als für die Einführung zuständiges Team dem Vorstand eine Liste mit den verschiedenen Optionen mit unseren Empfehlungen geschickt, über die er im Umlauf beschließen sollte.
Darauf erfolgte von Seiten des Bundesvorstands keinerlei Reaktion. Auch wenn wir uns davon, gerade in Anbetracht der sehr angespannten Situation, sehr verunsichert gefühlt haben und uns durch die Ereignisse des 5.8. in unserem Verdacht einer Verschwörung gegen den Start von LF bestätigt gefühlt haben, ist mir doch inzwischen klar, dass das Problem an dieser Stelle ein ganz anderes war:
Dadurch, dass der Vorstand zu keiner internen Absprache in der Lage ist, kann er auch keine Entscheidung treffen, die über eine einfache Ja/Nein-Frage hinausgeht, selbst wenn es nur um die Auswahl aus einer Reihe von Optionen geht. Der Versuch, eine solche Entscheidung durch Kommunikation mit dem Vorstand als ganzes (im Gegensatz zu einzelnen Vorstandsmitgliedern) herbeizuführen, ist also von vornherein zum Scheitern verurteilt, da der Bundesvorstand in diesem Sinne faktisch gar nicht existiert. Selbst in den Vorstandssitzungen, in denen er durch das Zusammentreffen seiner Mitglieder zumindest vorübergehend eine Schattenexistenz führt, findet keine Integration sondern lediglich eine abgezählte Gegenüberstellung der Meinungen der einzelnen Vorstandsmitglieder statt.
Insbesonderen ist es für den Vorstand als ganzes nicht möglich, in irgend einer Form proaktiv zu handeln; er kann in seinem jetzigen Zustand nur Anträge entgegennehmen und mit “ja” oder “nein” beantworten.
Vertrauen: Die Arbeit, die nicht geteilt wird
“Andi: Bitte jetzt keine Detaildiskussionen über LF in einer BuVo-Sitzung”
Natürlich ist es nicht zwingend notwendig, dass jedem Beschluss des Bundesvorstands eine Einigung unter allen Vorstandsmitgliedern vorausgeht. Entscheidungen können auch von einzelnen Vorstandsmitgliedern getroffen werden, wenn unter ihnen eine klare Regelung von Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Auch diesen Weg hat sich der amtierende Bundesvorstand allerdings vollständig verbaut.
Zwar existiert in der Geschäftsordnung des Bundesvorstands eine Aufteilung in Tätigkeitsbereiche und eine Regelung, die es den Vorstandsmitgliedern erlauben würde, Entscheidungen innerhalb ihres Bereichs selbständig zu treffen. Um eine solche Regelung allerdings durchzusetzen, bedürfte es eines gewissen Vertrauens der Vorstandsmitglieder ineinander, dass dem derzeitigen Vorstand vollständig fehlt. Es dürfte z.B. jedem klar sein, dass Christopher Lauer auch als für den Betrieb von LiquidFeedback zuständiges Vorstandsmitglied faktisch nicht in der Lage ist, Entscheidungen in diesem Bereich selbständig zu treffen. In einem Vorstand, der aufgrund mangelenden Vertrauens eher gegen- als miteinander arbeitet ist jedes eigenständige Vorgehen eines einzelnen Vorstandsmitglied ein Risiko und daher auch kaum zu erwarten.
Dass es hier an Vertrauen fehlt, muss nicht einmal spekuliert werden: Immerhin gab es im Vorstand bereits öffentliche Bekundungen, dass man mit anderen Mitgliedern nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Eigentlich wäre ein solcher Zustand für die Arbeitsfähigkeit eines Vorstands völlig inakzeptabel; in einem Vorstand, der eh nie zu echter Zusammenarbeit in der Lage war, fällt er natürlich kaum ins Gewicht.
Diese Unfähigkeit der Arbeitsteilung führt dazu, dass der Vorstand alle Beschlüsse gemeinsam beraten muss; wie bereits ausgeführt, ist er aber auch dazu in keiner Weise in der Lage. Das Ergebnis ist, dass selbst Detailfragen zwangsläufig bei einem Gesamtvorstand landen, der weder wirklich fähig noch gewillt ist darüber zu entscheiden.
Verantwortung: Das Dilemma der Beauftragten
“Jens: Wer ist denn eigentlich die korrekte Anlaufstelle für derartige “Eskalationen”? Warum müssen wir das immer beschließen?”
Wenn der Vorstand weder als gesamtes Gremium noch über seine einzelnen Mitglieder entscheidungsfähig ist, ist die einzige verbleibende Option die Delegation der Verantwortung auf Beauftragte.
Auch das ist bei der derzeitigen Arbeitsweise des Bundesvorstands aber nicht möglich. Die bereits aufgeführten Probleme der Unfähigkeit zur Kommunikation und des mangelnden Vertrauens treten auch hier in vollem Umfang auf. Ein Vorstand, der schon untereinander nicht kommunizieren kann, kann dies auch nicht mit seinen Beauftragten tun; wenn sich die Vorstandsmitglieder untereinander schon nicht vertrauen, wie sollen sie es dann mit ihren Beauftragten tun?
Das Ergebnis: Der Bundesvorstand kommuniziert mit seinen Beauftragten, wenn überhaupt, nur über Beschlüsse. Eigene Entscheidungskompetenzen können Beauftragte grundsätzlich nicht haben, denn wenn sie der Vorstand schon nicht aufteilen kann, kann er sie ja erst recht nicht aus der Hand geben. Wenn es im Vorstand Unstimmigkeiten gibt, werden sie mangels der Fähigkeit zur internen Konfliktlösung zwangsläufig auf dem Rücken der Beauftragten ausgetragen. Gerade bei Piraten, die ein enormes Maß an freiwilliger Arbeit für die Partei leisten, kann all dies zu extremen Frustrationen führen.
Die Geschichte um die Einführung von LiquidFeedback ist hier sicherlich ein Extrembeispiel, dass ich auch persönlich unmittelbar erfahren musste, es ist aber keineswegs das einzige, und das Problem tritt genauso bei eigentlich völlig unkontroversen Angelegenheiten auf. Zu nennen wären hier auch z.B. Pavel Mayer, dessen Rücktrittserklärung von der Administration der Mitgliederverwaltung man hier nachlesen kann, oder Julia Schramm, die als Sprecherin für das Thema Netzsperren von einem einzelnen Vorstandsmitglied beauftragt wurde, ohne dass dies mit dem Restvorstand abgesprochen war, und so unfreiwillig in interne Streitereien hineingezogen wurde.
Jeder, der vom Bundesvorstand mit einer Aufgabe beauftragt wurde, die tatsächlich Verantwortung in Form von zu treffenden Entscheidungen mit sich trägt, steht vor einem eigentlich unlösbaren Dilemma:
- Er kann alles selbständig und unabgesprochen entscheiden. Das dafür nötige Vertrauen aber wird er vom Bundesvorstand nie erhalten.
- Er kann alle Entscheidungen mit einem Ansprechpartner im Vorstand absprechen. Da sich die Vorstandsmitglieder aber untereinander nicht vertrauen, ist auch diese Lösung nicht praktikabel.
- Er kann versuchen, sich mit dem Gesamtvorstand abzusprechen. Aus den bereits ausgeführten Gründen ist auch das nicht möglich.
- Er kann selbständig bzw. in Absprache mit einem Ansprechpartner handeln und dabei alle Ergebnisse dem Gesamtvorstand zum Beschluss vorlegen, um sich Sicherheit zu verschaffen. Auch diese Sicherheit ist aber eine Illusion, ebenso ist dieses Vorgehen was die Arbeitsbelastung angeht natürlich nicht im Interesse des Vorstands; so wurde es z.B. von einem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied scharf kritisiert und als “den Vorstand als Abnickgremium missbrauchen” charakterisiert.
Und jetzt?
“Christopher Lauer schlägt vor, einmal monatlich ein persönliches Vorstandstreffen durchzuführen. Ende der Sitzung 13:46 Uhr”
Nachdem ich eine Reihe schwerwiegender Probleme aufgeführt habe, wäre es wohl angebracht, Lösungsvorschläge zu machen. Leider bin ich zumindest was den derzeitigen Bundesvorstand angeht skeptisch, ob grundlegende Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit noch möglich sind. In einer Gruppe von Menschen Kommunikationsfähigkeit und Vertrauen herzustellen, ist keine einfache Aufgabe; nach dem, was zwischen den Mitgliedern des Bundesvorstands bereits vorgefallen ist, dürfte es dort sehr schwer sein.
Eine Schwierigkeit, die dabei von Anfang an bestanden hat, ist die, dass sich die Vorstandsmitglieder nicht persönlich kennen und fast ausschließlich aus der Ferne miteinander kommunizieren. Einen direkten persönlichen Kontakt kann das aber, gerade was die Herstellung gegenseitigen Vertrauens angeht, nicht ersetzen. Leider scheint der Bundesvorstand auch jetzt noch nicht bereit zu sein, regelmäßige persönliche Treffen zu veranstalten.
Dem nächsten Bundesvorstand und denjenigen, die ihn wählen, möchte ich aber ans Herz legen, aus den Fehlern des jetzigen Vorstands zu lernen. Viele sind auf dem letzten Parteitag angetreten, um die Kommunikation zwischen Vorstand und Basis zu verbessern; die Kommunikation innerhalb des Vorstands, die dafür eine unerlässliche Grundlage ist, wurde dabei leider vernachlässigt.
Tatsächlich würde ich dem nächsten Bundesvorstand folgendes raten: Wenn der Bundesparteitag euch gewählt hat, bleibt einfach noch zwei Tage vor Ort. Lernt euch gegenseitig kennen. Verteilt Aufgaben und Zuständigkeiten. Findet gemeinsam heraus, was ihr in diesem Vorstand erreichen wollt und was sich daraus für die Arbeit des Vorstands im nächsten Jahr ergibt. So ließe sich vielleicht die Grundlage für eine gemeinsame Vorstandsarbeit legen, die sich vom jetzigen Zustand positiv abhebt.
September 25 2010
“Es ist doch nur ein Meinungsbild.”
Die Debatte um den Umgang der Partei mit LiquidFeedback hat in der Diskussion um die Unterstüzung der AntiAKW-Demo am letzten Samstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Streitpunkt ist die Wertigkeit von Meinungsbildern im Allgemeinen und im speziellen im LiquidFeedback-System der Piratenpartei. Gefordert werden explizite Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten, Urabstimmungen und Parteitagsbeschlüsse. Eine hohe Dynamik politischer Meinungsbildungsprozesse und Aussagen wird zugunsten einer potentiell höheren Verlässlichkeit von Meinungsbildern z.B. in Form von Parteitagsbeschlüssen aufgeweicht.
Die Diskussion hat mich zu der Frage gebracht, wie die Piraten mit Meinungsbildern, Umfragen oder Petitionen im Allgemeinen umgehen und wie sich einzelne Entscheidungsträger jetzt und in Zukunft zu direkt-demokratischen Abläufen positonieren würden.
Konkret sehe ich in der aktuellen Debatte, die sich um die Verwertbarkeit von Meinungsbildern von 500 von 3000 von 12000 Piraten dreht und Vergleiche zwischen Umfragen, Meinungsbildern und Abstimmungen aufwirft, äußerst bedenkliche Tendenzen. Die Frage ob und wie weit Entscheidungsträger einzig ihren eigenen Interessen und Gewissen verpflichtet sind und bleiben sollen ist nicht neu. Und doch gewinnt sie an neuem Schwung angesichts der vielfältigen direkten Möglichkeiten der Beteilung an einer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und durch die vielfältigen Möglichkeiten der Transparenz solcher Prozesse innerhalb und außerhalb der Partei.
Meinungsbilder ungleich Umfragen
Zuerst möchte ich einmal klar stellen warum der Vergleich von Meinungsbildern und Umfragen nicht zulässig ist. Im Gegensatz zu Meinungsbildern, erheben Umfragen Zahlenverhältnisse, die stets auf eine größere Grundgesamtheit und für eine allgemeine Aussage herangezogen werden. Der Begriff, der repräsentativen Umfrage als legitimierendes Element solcher Erhebungen und der Aussagen, die für die Allgemeinheit daraus gezogen werden, funktioniert für Meinungsbilder jedoch nicht. Meinungsbilder beziehen sich allein auf die Grundgesamtheit der Befragten und treffen keine Aussage über Mehrheitsverhältnisse in einer umschließenden größeren Grundgesamtheit. In der Diskussion also den Vergleich mit Sätzen wie “Das ist doch keine repräsentative Umfrage.” anzustimmen, ist nicht nur sachlich falsch sondern unterstellt auch, dass Meinungsbilder nicht ohne externe Kriterien wir eine representative Demographie oder struktur-legitimierte Verfahren Bedeutung haben können.
Meinungsbilder sind bedeutungsvoll
In der Organisation Piratenpartei Deutschland, bedeutet diese Aussage allerdings auch, dass Entscheidungsträger zwar sovereign entscheiden können sollen ob und inwieweit sie sich vertrauenswürdigen Meinungsbildern unterwerfen, eine generelle Aussage über den Stellenwert von Meinungsbildern im LiquidFeedback jedoch unzulässig ist. Hier ist mit der Möglichkeit eine signifikante Anzahl an Menschen zur Meinungsäußerung zu bewegen ein weiteres Missverhältnis von politischen Forderungen und politischem Selbstverständnis einiger Entscheidungsträger in der Piratenpartei zu Tage getreten. Wie auch schon in der letzten Bundesvorstandssitzung zu erleben, werden formale Kriterien gegen inhaltliche Aussagen gewogen und damit die deutliche Willensäußerung von mehreren hundert Menschen vom Tisch gewischt. Statt sich auf die eigentliche Aufgabe der Unterstützung und Förderung der parteiinternen Willens- und Meinungsbildung zu besinnen, betont Jens Seipenbusch die Wichtigkeit einer Geschäftsordnung, die auch in anderen Bereichen schon versagte, und findet Gründe warum 15 beliebige Wikiaccounts wichtiger sind als hunderte real exsistierende Menschen im LiquidFeedback. Dies widerspricht meiner Meinung nach eklatant der politischen Forderung nach mehr direkter Beteiligung und einem höheren Stellenwert geeigneter Mechanismen in der Politik.
Ich muss mir die Frage stellen inwiefern die Beteiligung von Piraten an einer AntiAKW-Demo und die offizielle Unterstüzung durch die Piratenpartei von der Meinung der Piraten als solches oder von einigen etablierten Amateur-Politikern, die wir im besten Fall gerade einmal sind, abhängt. Für die Seite der Unterstützer dieser und anderer Demos gilt durch die Bank, das sie gefragt haben. Gefragt wurde nach Zustimmung nach Meinung. Ich muss mir weiterhin die Frage stellen, wie die Piratenpartei mit einer Petition vom Format der Online-Petition gegen Internetsperren von Franziska Heine umgegangen wäre, wenn unsere Entscheidungsträger entsprechend Mandatsträger im Bundestag gewesen wären?
Sicher hätten unsere Mandatsträger statt mit dem eigenen Parteiprogramm oder der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu argumentieren, die zehntausenden Voti wirklich ernst genommen und daraufhin die eigene Agenda hinterfragt. Was soll ich sagen, ich bin ein Optimist.
August 31 2010
Das tollste Browsergame?!
Der Titel ist entlehnt aus einem Tweet, den ich kurz nach der Einführung des LiquidFeedback auf Bundesebene der Piratenpartei entdeckt habe. Weniger Euphorisch beschreibt dieser Blogpost vermeintliche Parallelen zwischen so genannten Browsergames und LiquidFeedback. Ich will versuchen hier etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen und die Frage zu beantworten, was eigentlich tatsächlich dran ist an dem Vergleich.
Eine Grundsätzliche Unterscheidung bei Browserspielen möchte ich vorab treffen. Die Auszählung beziehungsweise die Spiellogik kann verschiedentlich auf Seiten des Spieleservers oder auf dem Rechner des Nutzers als clientseitig passieren. Ich beschränke mich in meiner Betrachtung auf die serverseitige Browserspiele, denn ein Vergleich von etwa “Flashgames” mit LiquidFeedback scheint mit doch zu sehr an den Haaren herbei gezogen.
Browserspiele aus der Erfahrung
Zunächst zu meinen Erfahrungen mit Browserspielen. Ich war ein leidenschaftlicher Spieler von “Die Stämme” der 1,5 Stunde. Als ordentlicher Nerd habe ich dabei natürlich Kontakt zu anderen Stämmespielern in Foren, IRC über eine immer länger werdende persönliche Kontaktliste (damals noch icq *schüttel*) und ingame Messages gehalten. Gemeinsam oder Einsam wurden so Strategien, teils über Monate reichend, ausgearbeitete, Ränke geschmiedet und geheime oder öffentliche Allianzen gepflegt. Eine höchst politische Angelegenheit möchte man also meinen. Das Spiel an sich wurde erst durchschaubar (das heißt man kennt den Ablauf, das Regelwerk und findet die wichtigsten Knöpfe) durch ständigen Austausch mit Mitspielern, die einem auch gern mal Quatsch erzählten. Wie in den meisten Browserspielen enthalten die Hilfeseiten oder Hinweise im Spiel auch heute noch nicht ein zehntel der Informationen die aus meiner Sicht (als ehem. Pro) notwendig sind um erfolgreich und effizient spielen zu können. Ich kann daher berichten, dass es mich mindestens ein Jahr gekostet hat all die Fertigkeiten zu erlernen und auszuprobieren, die notwendig waren um Platz 1-5 in den Verschiedenen Instanzen zu besetzen oder zu halten. All dies hat dazu geführt, dass das Spiel meinen Alltag bestimmt hat. Das Spiel achtete nicht darauf, wann ich schlafen wollte oder in eine Vorlesung musst, wann meine Freundin zu Besuch war oder meine Familie anrief. Wollte ich weiter mitspielen, musste ich Tag und Nacht aktiv sein und mich von Freunden auch über sms benachrichtigen lassen wenn etwas passierte.
Generell kann man also folgende Punkte für solche Arten der Browserspiele festhalten:
- Sie bieten einen einfachen Einstieg (Email eintragen, Nickname wählen und los). Wobei der Schutz vor Sockenpuppen gerade bei kleineren Games (bis 1000 Spielern) eine starke Rolle spielt.
- Sie bilden eine online-community – Das geschieht aktiv, denn es entspricht dem Interesse jedes Betreibers, die Spieler in einer Welt in der ihr Spiel vorherrscht zu halten. Das geschieht fast ausschließlich online, denn die ablenkenden Reize der realen Welt auf die Spieler wirken weniger stark und Wertigkeiten verschieben sich gegen die Realität.
- Sie arbeiten stets mit einem Höchstmaß an Geheimwissen. - Die Admins und Highranks beherrschen die Diskussionen in Foren, die Politik im Spiel und definieren die sozialen Gefälle in der Gemeinsachft. Das Wissen, dass erfahrene Spieler oder die Entwickler des Prinzips haben ist Kapital, da die einzige Erfolgsgarantie.
- Sie sind stets so aufgebaut, dass sie eine konstante Forderung bis Überforderung mit den zu bewältigenden Aufgaben herstellen um Anspannung zu halten, den Reiz zu bewahren und Momente der Einkehr und der Besinnung auf wichtigere Dinge zu unterdrücken.
LiquidFeedback als Browserspiel
Doch wie verhält es sich nun mit der server-seitig gerechneten und browser-basierten Plattform LiquidFeedback? Der oben erwähnte Artikel bezeichnet LiquidFeedback als “Politikbrowsergame”. Ich möchte diesen Begriff hinterfragen. Soweit wie der Politikbegriff als notwendiges und zwangsläufiges Betätigungsfeld sozialer Interaktion in einem Gesellschaftlichen Kontext reicht, stimmt der Begriff sicher. Mit der Entwicklung von Spielstrategien, dem Bedienen von Bedürfnissen im Spielverlauf oder dem Entwickeln von sozialen Beziehungen über das Spiel funktioniert dieser Vergleich meiner Meinung nach nach nicht mehr.
Zuerst einmal hat LiquidFeedback, so wie es in der Piratenpartei eingesetzt wird, nicht den Anspruch so viele neue Nutzer wie möglich zu akquirieren und eine online-community zu generieren. LiquidFeedback basiert auf einer stabilen gut vernetzten Gemeinschaft, die für den Betrieb wesentlich entscheidender und bestimmender ist als bei jedem Browsergame. Der Anmeldungsprozess ist variabel aber sicher nie ohne die Problematik der Verhinderung von Sockenpuppen zu gestalten. Mit diesem Aspekt ändert sich imVergleich zu Spielen auch, der Umgang zwischen Teilnehmern, die sich nicht persönlich identifizieren können. Während in einem Browserspiel jeder Teilnehmer, Teil der Spiel eigenen Community ist und damit durch die Spiellogik identifiziert wird, muss jeder von uns in Teilnehmern des LiquidFeedbacks Personen erkennen die außerhalb der Plattform einer Gemeinschaft angehören (der auch wir unabhängig von LiquidFeedback angehören), eine Agenda verfolgen können, die eben nicht nur über die Plattform auf uns wirkt. Der soziale Zusammenhang zwischen Teilnehmern kann also nicht durch das LiquidFeedback allein definiert werden und wird auch nur insoweit von der Plattform abgebildet, wir er öffentlich nachvollziehbar gemacht wird. Die Parameter der Plattform und die Community sind also stark entkoppelt im Vergleich zu einem Browserspiel.
In diesem Zusammenhang macht sich noch ein wichtiger Gegensatz zu Browserspielen klar. Ein Wissensvorsprung in Browserspielen ist, wie oben dargelegt, ein gängiges Konzept der effizienten Spielweise und auch gewollt und gefördert von der Software die eingesetzt wird. In LiquidFeedback allerdings stehen von Anfang an alle Informationen jedem Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegensatz zu Browserspielen sind die Teilnehmerprofile und der aktuelle Fortschritt der Teilnehmer im “Spiel” jedem anderen Teilnehmer bekannt. Da eine größere Beteiligung an eigenen oder präferierten Initiativen mehr Unterstützung bedeutet, hat also auch jeder Teilnehmer das Interesse Informationen und Funktionen schnell weiter zu geben und auszutauschen. In der anderen Hinsicht haben Teilnehmer eben auch nichts davon ihre Taktiken und die Vorgehensweise geheim zu halten, denn dies ist am Ende unmöglich und ihre Schritte können stets von Anderen nachvollzogen werden.
Zu den Betriebsparametern ist zu dagen, dass es abgesehen von einigen Ausnahmen wohl kaum eine Plattform gibt, bei der Teilnehmer so direkt wie in LiquidFeedback Änderungen bewirken kann. Im Gegensatz du Browserspielen, ist dies sogar direkt im System und mit Anderen Teilnehmern möglich. LiquidFeedback ist das was die Teilnehmer und ihre Gemeinschaft daraus machen und nicht was sich der Betreiber wünscht und dem meist finanziellen Hintergrund am besten ansteht.
Funktionalitäten in LiquidFeedback-Systemen sind natürlich ausbaubar und auch eine Verbesserung des optischen Erscheindungsbildes ist vorstellbar. Ansonsten hört die Vergleichbarkeit mit Browserspielen aber genau hier auf. Schon eine Nachvollziehbarkeit des Funktionsumfanges ist selbst bei open-source-browser-games nicht in dem Maße gewährleistet wie in einem nachprüfbaren LiquidFeedback-System mit Datenbankdump. Welcher Nutzer in einem Browserspiel kann eigene Styles verwenden um die Übersichtlichkeit zu erhöhen? Die Möglichkeiten gibt es mit dem “tollsten” Browserspiel jedoch sehr wohl. Ein wesentlicher Unterschied ist außerdem, dass ein Userinterface von Browsergames nicht dazu ausgelegt wird jedem eine möglichst effiziente Bearbeitung der im System anstehenden Aufgaben zu ermöglichen sondern im Gegenteil, die Verweildauer im System so weit möglich zu erhöhen. Den Entwicklern hier negativ zu unterstellen, sie hätten das Interface nur für ihre Zwecke entwickelt, lässt nicht nur Realitätsverlust durchblicken, sondern auch mangelndes Verständnis für die Entwicklung von IRGENDWAS zum Nutzen einer heterogenen Gruppe von Benutzern.
Fazit
Obwohl nicht wirklich Vergleichbar, so haben die Konzepte von Browserspielen und LiquidFeedback doch einiges Gemeinsam. Allem voran steht der Spaß an der Nutzung. Demokratische Willens- und Meinungsbildung hat wohl noch nie so viel Spaß gemacht wie mit LiquidFeedback. Der wohl wesentlichste Unterschied ist meiner Mainung nach, die Ernsthaftigkeit eines Systems wie LiquidFeedback. Ein Plattform die an sich so dynamisch und mit der direkten Beteiliung der Teilnehmer funktioniert, bekommt schon durch diese Eigenschaft die nötige Ernsthaftikeit und den gewünschten Nutzern für die Teilnehmer. Ich bin überzeugt es wird sich in Piratenpartei und auch überall dort wo ähnliche System implementiert werden ein direktes Interesse jedes einzelnen Teilnehmers ergeben mit dem was er oder sie dort erreicht haben, den Ergebnissen und den eigenen Wünschen an die Öffentlichkeit zu gehen und mit Nachdruck zu fordern was ihnen das System verspricht. Im Gegensatz zu Spielen ist hier der Kreis der Nutzer nicht nach Innen denn nach Außen gerichtet.
Es ist gar nicht notwendig den LiquidFeedback-Systemen eine Bedeutung aufzuerlegen oder eine Verbindlichkeit zu definieren. Aus der Freiheit der Einzelnen wird sich die Bedeutung für die Vielen ergeben.
August 30 2010
August 29 2010
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